Im Rahmen der Vortragsreihe "Welche Bürger_innen braucht die Demokratie?" zum gleichnamigen Lehrprojekt laden wir herzlich ein zu einem Vortrag von
Prof. Dr. Frank Bätge: "Politische Partizipation in Deutschland aus juristischer Perspektive"
Abstract:
Die politische Partizipation enthält als interdisziplinäres Forschungsgebiet auch juristische Fragestellungen. Diese betreffen sowohl die Organisation eines solches Projektes als auch die Durchsetzung der getroffenen Entscheidung. Während bei den gesetzlich vorgeschriebenen Formen wie Wahlen und Bürgerentscheiden die rechtliche Ausgestaltung im Einzelnen gesetzlich festgelegt ist, sind Regelungen im freiwilligen Bereich der politischen Partizipation (Befragungen, Online-Partizipation, Bürgerhaushalte etc.) nicht unbedingt selbstverständlich und werden sogar zum Teil als störend angesehen. Umgekehrt kann gerade die klaren Spielregeln folgende Organisation eines freiwillig durchgeführten Partizipationsvorhabens die Akzeptanz des getroffenen Ergebnisses stärken. Auch die Frage nach der rechtsverbindlichen Durchsetzung der im Beteiligungsvorhaben erzielten Entscheidung wird als Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit der Partizipation angesehen, wenn damit tatsächlich mehr als die Momentaufnahme eines Stimmungsbildes der Einwohnerschaft beabsichtigt ist. Der Vortrag geht auf die rechtlichen Rahmenbedingungen beider Formen der politischen Partizipation ein und beleuchtet auch die damit verbundenen typischen Problemstellungen in der Praxis der Veranstalter/innen und Teilnehmer/innen.
Zur Person:
Prof. Dr. Frank Bätge ist Hochschullehrer an der Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW. Vor seiner Berufung zum Professor war er als Justiziar in der Kommunalverwaltung tätig. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen des Kommunalrechts und des Rechts der politischen Partizipation in Form von Wahlen, Abstimmungen und informellen Beteiligungsformen. In diesen Bereichen ist er auch von Parlamenten als Sachverständiger für Gesetzgebungsvorhaben hinzugezogen worden. Er hat Veröffentlichungen, Kommentierungen, Stellungnahmen und Gutachten zu kommunal-, wahl- und abstimmungsrechtlichen Fragen verfasst und ist Mitherausgeber der Zeitschrift KommunalPraxis Wahlen.