Zur Verdrängung des Rechts durch den Rechtspopulismus. Radikaldemokratische Impulse zur Revitalisierung des liberalen Rechtsstaats
Einerseits lässt sich zeitdiagnostisch mit Blick auf einige westlich-liberale Staaten diagnostizieren, dass wir in einer Zeit leben, in welcher der Rechtsstaat durch autoritäre und rechtspopulistische Akteure angegriffen wird: Unliebsame Richter:innen werden entlassen, die Judikative zugunsten der Exekutive zurückgedrängt, Verfassungsgerichte in ihren Machtbefugnissen beschränkt und präsidial mithilfe von Dekreten durchregiert. Als Antwort wird von demokratischer Seite gefordert, das Recht hiergegen zu schützen. Andererseits ist auch von linker, herrschaftskritischer Seite die Kritik am liberalen Rechtsstaat nicht verstummt, nämlich insofern, als dass eine zunehmende (straf)rechtliche Regulierung genuin gesellschaftspolitische Konflikte nur vermeintlich löse, die Juridifizierung zahlreicher Politikfelder (Ökologie, Geschlecht, soziale Fragen) zu einer Entpolitisierung und Technokratisierung führe und notwendige Transformationen ausblieben. Aus rechtsphilosophischer Perspektive wird der Vortrag im Anschluss an diese Zeitdiagnosen das prekäre Verhältnis zwischen Recht und Politik problematisieren und dabei radikaldemokratische Ansätze auf den Prüfstand stellen. Das Ziel des Vortrags besteht darin, verschiedene Strategien vorzustellen und kritisch zu evaluieren, wie sich rechtliche Institutionen und Regeln basisdemokratisch revitalisieren ließen, ohne dabei der rechtspopulistischen Unterminierung grundlegender Fundamente des sozialen Miteinanders – derer es für einen respektvollen, freiheitlichen politischen Prozess dringlichst bedarf – Vorschub zu leisten.